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OKTO | Europa : DIALOG - Martin Pospischill | EU-Förderungen für Stadt und Land Wien

 

In welchen Bereichen und mit welchen Schwerpunkten werden EU-Mittel in Wien investiert? Martin Pospischill (Leiter der Abteilung für Europäische Angelegenheiten der Stadt Wien) weist im Gespräch mit Benedikt Weingartner auf die Bedeutung der Städte in der europäischen Regionalpolitik hin. Wie wird mit Hilfe von regionalpolitischen Förderprojekten und grenzüberscheitender, transnationaler Zusammenarbeit das Stadtbild attraktiver gemacht, um die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen und das Wirtschaftsleben anzukurbeln?

Lehren aus Corona: Städte sind selbstbewusst und setzen auf Öffis (Kurier)

 

In Wien, Graz und Linz – den größten Städten des Landes – will man künftig enger zusammenarbeiten.

Wien sieht sich durch Rückkauf in Berlin bestätigt (Wiener Zeitung)

 

Wien sieht sich nach dem Rückkauf des Stromnetzes in Berlin in der Entscheidung bestätigt, Infrastruktur nicht zu privatisieren. In Berlin ist dies 1997 geschehen. Nun hat die Stadt das Netz wieder vom Energiekonzern Vattenfall übernommen. "Während Berlin das eigene Stromnetz um über zwei Milliarden Euro zurückkauft, war das Wiener Stromnetz stets in kommunaler Hand. Wien ging hier von Anfang an den richtigen Weg", zeigte sich Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) überzeugt.

Das Wiener Wasser ist für uns alle ein sehr kostbares Gut

 

Zugang zu sauberem, erschwinglichem Wasser wird von den Vereinten Nationen als Menschenrecht gewertet. Nicht zuletzt deswegen hat Wien schon vor 10 Jahren die wichtige Entscheidung getroffen das Wiener Wasser unter den Schutz der Verfassung zu stellen und damit vor einem Ausverkauf zu bewahren.
Es gibt aber weltweit und leider auch in Europa immer wieder Versuche mit diesem kostbaren Gut Geschäfte durch Privatisierung und Liberalisierung zu machen.
Gegen diese Versuch auf EU Ebene hat sich erfolgreich die EU BürgerInneninitiative „right2water“ gewehrt. Jetzt steht die entsprechende  EU-Richtlinie wieder zur Debatte, es gilt hier sehr wachsam zu sein, dass die Versorgung mit Wasser weiter in der öffentlichen Hand bleibt und nicht zum Spekulationsobjekt wird.
Anlässlich des Weltwasser am 22. März befasst sich der A&W blog der Arbeiterkammer mit diesem wichtigen Thema: https://awblog.at/wert-des-wassers/

"Unsere Generation", die Zeitung des Pensionistenverbands, über den Faktor Daseinsvorsorge


Anlässlich des Frauentages ein Blick auf die Frage was Gleichstellung mit Daseinsvorsorge zu tun hat

 

Danke an die MA 23 der Stadt Wien und dem österreichischen Städtebund, die mit ihren Studien wichtige Zahlen und Fakten bekannt machen. Ein prominentes Beispiel, der beitragsfreie Kindergarten in Wien erleichtert nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, erhöht die Frauenerwerbsquote, sondern steigert die Wertschöpfung um 400 Mio. € und schafft Beschäftigung für 7600 Personen.

 

Auch vom Ausbau der Öffis - am Beispiel der U1 Verlängerung bis Leopoldau 2006 - profitieren Frauen besonders. Schließlich stellen sie die Mehrheit der BenutzerInnen. So ist die Arbeitslosenquote von Frauen, die nahe dieser U-Bahn-Stationen wohnen, stärker zurückgegangen, als im restlichen Wien. Insgesamt ist der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen in Wien weit geringer als im restlichen Österreich. Wiens Gleichstellungspolitik mit Frauenförderung und Gender Budgeting, die starke öffentliche Daseinsvorsorge und die öffentlichen Investitionen nutzten den Frauen UND der gesamten Gesellschaft.

 

Gerade in einer Krise, die in vielen Bereichen zulasten der Frauen geht, besonders wichtig - und das nicht nur am Frauentag!

 

Weitere Infos:

Aufruhr wegen Stromrechnungen in Texas

Texas setzt bei der Stromversorgung ganz auf private Anbieter und den freien Markt. Das Ergebnis? Während der Schneestürme der letzten Wochen standen viele TexanerInnen ohne Strom da. Die die doch welchen hatten, zahlen jetzt tausende Dollar für Licht und Kühlschrank.

 

https://orf.at/stories/3202499/


Großer Erfolg für die Stadt Wien und ihre Bemühungen um einen ganz zentralen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge  - leistbares Wohnen


Großer Erfolg für die Stadt Wien und ihre Bemühungen um einen ganz zentralen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge  - leistbares Wohnen. Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat mit deutlicher Mehrheit einen Initiativbericht „Zugang zu angemessenen und leistbaren Wohnen für alle“ angenommen.


Die wichtigsten Punkte daraus

  • Schaffung von angemessenem, energieeffizientem und gesundem Wohnraum
  • Vorgehen gegen Wohnungslosigkeit und Diskriminierung
  • Ein integriertes Konzept für sozialen, öffentlichen und erschwinglichen Wohnraum auf der Ebene der EU
  • Sicherstellung von Kündigungsschutz und inklusiven Wohnungsmärkten
  • Investitionen in sozialen, öffentlichen, erschwinglichen und energieeffizienten Wohnraum

Angesichts der Tatsache, dass es in Europa gerade für junge Leute und in der jetzigen Krise immer schwieriger wird leistbare Wohnungen zu finden, ist das ein ganz wichtiger Beschluss.

 

Besonders erfreulich aus Wiener Sicht ist, dass viele der Vorschläge aus Wien in den Beschluss eingeflossen sind und dass das Wiener Modell auch in die Debatte im Europäischen Parlament positiv erwähnt wurde, so meinte Ciaran Cuffe, Abgeordneter der Grünen aus Irland : „Wir müssen von Städten wie Wien und ihren Praktiken im Wohnungsbau lernen.“ 

 

Zusammenfassung der Debatte gibt es auf Europarl-TV:

https://multimedia.europarl.europa.eu/en/decent-and-affordable-housing-for-all-extracts-from-the-debate-2001-and-from-the-final-vote_I201144-V_v

 

Wer Interesse am Beschluss hat: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0020_DE.html

Viele spannende zusätzliche Info zum Thema gibts im Podcast.


BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR PLATTFORM-BESCHÄFTIGTE!

Auch die digitalen Unternehmen profitieren von der öffentlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge, sie müssen sich deswegen an deren Finanzierung beteiligen und sich an die selben Regeln halten wie alle anderen. Das ist im Interesse der KonsumentInnen, der Beschäftigten und der lokalen Wirtschaft. Dazu braucht es gemeinsame, verbindliche europaweite Bestimmungen!

 

https://www.arbeiterkammer.at/service/presse/Bessere_Arbeitsbedingungen_fuer_Plattform-Beschaeftigte.html


LESEEMPFEHLUNG: BERLIN GELINGT REKOMMUNALISIERUNG DER STROMVERSORGUNG

In den 1990ern privatisierte Berlin seine Daseinsvorsorge im großen Stil. Die Folgen: Rasant steigende Preise bei oft mangelnder Qualität. Seit Jahren will die Stadt diese Fehler rückgängig machen. Nun gelingt der Rückkauf der Stromversorgung durch die Stadt Berlin! Nach einem jahrelangen Rechtsstreit ...

 

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berlin-vattenfall-will-stromnetz-nun-doch-an-den-senat-verkaufen


Leseempfehlung: wie hohe Rendite und würdevolle Pflege NICHT zusammen passen

Die "taz" beschreibt in einem spannenden Artikel, wie in Deutschland börsenorientierte Aktienunternehmungen sich im Pflegesektor breit machen und welche negativen Auswirkungen das in diesem so sensiblen Bereich hat.

 

https://taz.de/Kapitalisierung-des-Pflegesektors/!5713294/


Arbeiterkammer Wohlstandsbericht 2020 - wichtige Rolle der Daseinsvorsorge

Mit dem Wohlstandsbericht zeigt die AK auf, dass jenseits der üblichen Präsentation der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts viele andere Aspekte für ein gutes Leben für alle Menschen wichtig sind. Dazu gehören vor allem Gesundheit, Bildung, Gleichstellung, Verteilungsgerechtigkeit oder ökologische Nachhaltigkeit. Alles Bereiche, die in engem Zusammenhang mit Daseinsvorsorgeleistungen stehen. 

 

https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/verteilungsgerechtigkeit/AK_Wohlstandsbericht_2020.html


Investitionen in den öffentlichen Verkehr - gerade jetzt!

Der öffentliche Verkehr ist nicht nur ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, sondern ganz zentraler Faktor für den Klimaschutz, aber auch als ArbeitgeberIn. 

 

https://awblog.at/oeffentlicher-verkehr-und-corona/


Europas städte für mehr öffentliche Investitionen 

Euro-Cities - das Netzwerk von 190 europäischen Städten in 39 Ländern repräsentiert 130 Mio Menschen. Euro-Cities vertritt in der EU die Interessen all dieser Städte und deren BewohnerInnen. Euro-Cities kämpft für mehr öffentliche, nachhaltige Investitionen der Kommunen und Städte.

 

http://nws.eurocities.eu/MediaShell/media/Approved_Unlocking_long_term_investment_in_European_cities_.pdf