Stabilität im Wandel. Die sozialpolitische Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Wohnen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Mobilität Kunst und Kultur Gesundheitsversorgung und Soziales Bildung Energieversorgung Abfallwirtschaft

Die Studie 'Stabilität im Wandel' der Österr. Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung zeigt, dass Daseinsvorsorge weit mehr ist als die Bereitstellung einzelner Dienstleistungen. Daseinsvorsorge vereint soziale, wirtschaftliche, ökologische und demokratische Funktionen in sich und trägt damit wesentlich zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bei.

Unter dem Titel 'Stabilität im Wandel. Die sozialpolitische Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge' geht die durch die Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) erstellte vorliegende Studie insbesondere folgenden Fragen nach:

Welche sozialpolitische Bedeutung hat die Daseinsvorsorge über die unmittelbare Versorgung mit grundlegenden Leistungen hinaus?
Welchen Beitrag leistet sie zu sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt?
Und welche Bedeutung haben öffentliche Strukturen für langfristige Investitionen, erhöhte Krisenresilienz, ökologische Transformation und demokratische Steuerungsmöglichkeiten?

Die Untersuchung zeigt anhand verschiedener Bereiche der Daseinsvorsorge – darunter Energie, Wasser, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Abfallwirtschaft, Bildung und sozialer Wohnbau –, dass Daseinsvorsorge weit mehr ist als die Bereitstellung einzelner Dienstleistungen.
Sie wird als zentrale öffentliche Infrastruktur sichtbar, die soziale, wirtschaftliche, ökologische und demokratische Funktionen miteinander verbindet und damit wesentlich zur Zukunftsfähigkeit, positiven Entwicklung und Resilienz unserer Gesellschaft beiträgt.

**Wohnkostenanteil in London, Paris, Hamburg, Paris und Wien im Vergleich**
**© ÖGPP**

Wie die obere Grafik zeigt, erfüllt ein starker gemeinnütziger und öffentlicher Wohnbausektor - wie er sich in Wien findet - mehrere entlastende Funktionen. Er senkt die individuelle Mietbelastung, stabilisiert den Gesamtmarkt, verringert den Markt für Spekulation, ermöglicht soziale Durchmischung und schafft bzw. sichert Arbeitsplätze. Gleichzeitig erzeugt er durch den Fokus auf Gemeinwohlinteressen eine Steuerungswirkung, die Marktversagen und sozialer Verdrängung präventiv begegnet. Die wissenschafliche Evidenz spricht daher klar für den Ausbau des gemeinnützigen Sektors als integralen Bestandteil einer sozial verträglichen Wohnungspolitik, wie die Ergebnisse der Studie zeigen.

Öffentliche Daseinsvorsorge erzielt größere sozialpolitische Wirkung als privatwirtschaftlich erbrachte Daseinsvorsorge
Zwischen den 1980er und 2000er Jahren gab es einen Liberalisierungs- und Privatisierungsboom in Europa und immer mehr Leistungen der Daseinsvorsorge wurden privaten Unternehmen zugänglich gemacht. Seither zeigt die Entwicklung eine zunehmende Differenzierung. Einerseits ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch eine erhebliche Zahl an Rekommunalisierungen zu verzeichnen, bei denen zuvor privatisierte Leistungen wieder in öffentliche Verantwortung überführt wurden. Andererseits gibt es fortbestehende Marktöffnungen und Bestrebungen, weitere Bereiche der Daseinsvorsorge zu liberalisieren und zu privatisieren, weshalb die öffentliche Daseinsvorsorge immer wieder unter Druck gerät. Die einzelnen Bereiche der Daseinsvorsorge waren in unterschiedlichem Ausmaß von Liberalisierungen
und Privatisierungen betroffen. Im Wohn- oder Energiebereich gibt es einen Mix an öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen, die auf einem liberalisierten Markt tätig sind. Im Abfallmanagement gibt es in den meisten Ländern zwar eine überwiegend öffentliche Steuerung, die Erbringung erfolgt aber sowohl über Gemeindeverbände als auch über Privatunternehmen. Im Wassersektor ebenso wie im öffentlichen Verkehr gibt es vereinzelte Fallbeispiele von Privatisierungen,
die großen Privatisierungswellen blieben bis dato aus. Trotzdem sehen sich Staaten, Länder und Gemeinden auch in diesen Bereichen immer wieder mit Vorstößen zu weiterer Liberalisierung und Privatisierung konfrontiert. Aus den bisherigen Erfahrungen mit öffentlich und privat erbrachter Daseinsvorsorge lassen sich aus gesellschaftlicher sowie ökologischer Perspektive und in Bezug auf Krisenresilienz, Arbeitsmarkt und Wirtschaft eine Reihe an Rückschlüssen ziehen, die nahelegen, dass eine öffentliche Daseinsvorsorge eine größere sozialpolitische Wirkung erzielt als eine private.

Sozialpolitische Wirkung der öffentlichen Daseinsvorsorge ganz konkret

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist primär am Gemeinwohl und nicht an Gewinnorientierung ausgerichtet.
Eine öffentlich organisierte und gesteuerte Daseinsvorsorge ermöglicht eher umfassendere, langfristigere und effizientere Investitionen sowie eine koordiniertere Planung und Umsetzung.
Die öffentliche Hand bleibt in der Letztverantwortung und muss finanziell einspringen, wenn Privatisierungen scheitern.
Die öffentliche Daseinsvorsorge muss entsprechend finanziert sein, um die Qualität, Sicherheit und Versorgung aller gewährleisten zu können.
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird demokratisch gesteuert und kontrolliert.
Erfahrungen mit Privatisierungen haben europaweit zu Rekommunalisierungen geführt.
Eine öffentliche Daseinsvorsorge, die gemeinwirtschaftlich ausgerichtet ist, gewährleistet einen gerechten sowie flächendeckenden Zugang zu Leistungen und Versorgungssicherheit.
Liberalisierung und Privatisierung führen in der Daseinsvorsorge tendenziell zu volatilen und steigenden Verbraucher*innenpreisen.
Eine umfassende und gemeinwirtschaftliche öffentliche Daseinsvorsorge entfaltet in einzelnen Bereichen einen preisdämpfenden Effekt.
Die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet die Bereitstellung alltagsrelevanter Leistungen für die gesamte Bevölkerung.
Eine zu starke Fragmentierung der Daseinsvorsorge infolge von Privatisierungen kann mit Einbußen bei Qualität und Sicherheit für die Nutzer*innen einhergehen.
Eine öffentliche Erbringung der Daseinsvorsorge ermöglicht Lenkungseffekte hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit.
Eine öffentliche Daseinsvorsorge geht tendenziell mit einer besseren Performance hinsichtlich ökologischer Nachhaltigkeit einher.
Die öffentliche Daseinsvorsorge ist tendenziell eine stabilere Arbeitgeberin mit besseren Arbeitsbedingungen.
In der öffentlichen Daseinsvorsorge steckt das Potenzial, auch als Ausbildner*in tätig zu werden und Menschen zu qualifizieren.
Öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge schaffen und sichern Arbeitsplätze.
Eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge stärkt den Wirtschaftsstandort.
Eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge erzeugt wirtschaftliche Wertschöpfung.
Öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge sind ein wichtiger Motor für die Wirtschaft.
Die öffentliche Daseinsvorsorge erweist sich in Krisen als tendenziell preisstabiler.
Gut ausgebaute öffentliche Gesundheitssysteme zeigen in Krisenzeiten eine erhöhte Resilienz.
Die öffentliche Daseinsvorsorge schafft zukunftsfähige Infrastrukturen, die möglichen Engpässen und Ausfällen entgegenwirken und weniger anfällig für externe Schocks sind.
Die öffentliche Daseinsvorsorge agiert krisenpräventiv.

Hier finden Sie die vollständige Studie 'Stabilität im Wandel. Die sozialpolitische Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge'.