7 Gründe, warum Daseinsvorsorge öffentlich sein soll

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Daseinsvorsorge ist am Gemeinwohl orientiert. Das heißt, lebensnotwendige Dienstleistungen sollen allen Menschen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen. Private Firmen hingegen wollen Gewinne machen. Eine Dienstleistung, mit der kein Gewinn zu machen ist, ist für private Betreiber zumeist uninteressant.

1. GEMEINWOHL STATT GEWINNE

2. ENTTÄUSCHENDE PRIVATISIERUNGEN

"Besser und billiger" sollten Dienstleistungen werden, wenn sie von privaten Betreiber*innen erbracht würden. Dieses Versprechen wurde oft enttäuscht. Viel zu oft resultierten die Privatisierungen in einer schlechteren Qualität durch versäumte Investitionen und höheren Preisen.

3. KLIMASCHUTZ

Klimaschutzziele können durch öffentliche Verkehrsbetriebe und Energieunternehmen direkter und einfacher umgesetzt werden als durch private Anbieter*innen. Viele der in den letzten Jahren gegründeten Stadtwerke setzen auf 100% Ökostrom. Private Unternehmen dagegen setzen oft noch auf fossile Energieträger (Kohle, Öl, Gas, Atomkraft), da bei ihnen nur zählt, die Kosten kurzfristig niedrig zu halten. Ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Wirtschaften fällt bei privaten Anbieter*innen dagegen kaum ins Gewicht.

4. BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN

Privatisierungen führten in vielen Fällen zum Verlust von Arbeitsplätzen, zur Überbelastung und schlechterer Entlohnung der Mitarbeiter*innen. Bei öffentlichen Arbeitgeber*innen ist hingegen eine angemessene Bezahlung nach Tarif Standard.

5. GEWINNE BLEIBEN KOMMUNAL

Im Gegensatz zu einem privaten Unternehmen fließen allfällige Gewinne eines öffentlichen Unternehmens in Form von Investitionen wieder zurück an die Bevölkerung und erhalten bzw. verbessern somit die Qualität der erbrachten Dienstleistung.

6. MEHR GESTALTUNGSSPIELRAUM

Stehen Betriebe im Eigentum der öffentlichen Hand, hat die öffentliche Hand größere und mehr Einflussmöglichkeiten auf die Qualität und Preise der erbrachten Daseinsvorsorge. Dadurch, dass die öffentliche Hand an den Willen der Bevölkerung rückgekoppelt ist, verfügt schlussendlich die Bevölkerung über einen größeren Handlungsspielraum als das bei Betrieben in Privateigentum der Fall ist.

7. BÜRGER*INNEN BEVORZUGEN ÖFFENTLICH

In mehreren Ländern Europas haben sich in den vergangenen Jahren bereits Bürger*inneninitiativen gebildet, um gegen den Verkauf öffentlichen Eigentums vorzugehen oder eine Rückkehr zur öffentlichen Leistung zu fordern. Das zeigt, dass die Menschen eine öffentliche Daseinsversorgung bevorzugen.

Studie Rekommunalisierung in Europa (2019)

Factsheet 7 Gründe warum Daseinsvorsorge öffentlich sein soll (ÖGPP)